Lösungen für Marine- und Industrieanwendungen spezialisiert.

AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Flixfilters GmbH (Flixfilters)

1. Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern (§14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend: „Kunde“).

(2) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Flixfilters GmbH (nachfolgend: „Flixfilters“) erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit widersprochen.

(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden, sofern es sich um Rechtsgeschäfte gleicher oder verwandter Art handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

(1) Die Angebote von Flixfilters sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

(2) Eine Bestellung des Kunden, die als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu qualifizieren ist, kann Flixfilters innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Bestätigung in Textform (auch Email oder Telefax) oder durch Ausführung der vertraglichen Leistung innerhalb der gleichen Frist annehmen.

(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

3. Lieferung

(1) Die Lieferungen erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, FCA (Incoterms 2010).

(2) Die Lieferverpflichtungen von Flixfilters stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung, es sei denn, die unrichtige oder verspätete Selbstbelieferung ist von Flixfilters zu vertreten.

(3) Angaben zu Lieferzeiten sind annähernd, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist. Lieferfristen beginnen erst nach vollständiger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und setzen die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus.

(4) Soweit aus von Flixfilters nicht zu vertretenden Gründen ein Leistungszeitpunkt nicht eingehalten werden kann, kann der Kunde Flixfilters zur Bewirkung der Leistung eine Frist zur Nacherfüllung benennen, welche vier Wochen nicht unterschreiten darf.

(5) Sofern Flixfilters im Auftrag des Kunden Waren ausführt, ist der Kunde auf Anforderung von Flixfilters verpflichtet, die für die Aus- und Einfuhr erforderlichen Mitwirkungshandlungen auf eigene Kosten vorzunehmen sowie auf Anforderung eine Gelangensbestätigung zu erstellen und an Flixfilters zu übersenden.

(6) Flixfilters ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit berechtigte Interessen des Kunden nicht entgegenstehen.

4. Preise und Zahlung

(1) Die Preise von Flixfilters verstehen sich in Euro, FCA, netto.

(2) Umsatzsteuer und sonstige Steuern, Abgaben (z.B. Quellensteuer oder Importzölle), die auf Leistungen von Flixfilters erhoben werden, sind vom Kunden zu tragen und können auf den Preis aufgeschlagen werden.

(3) Soweit im Angebot ein Preis nicht ausgewiesen ist, werden die Leistungen auf Grundlage der aktuellen Preisliste von Flixfilters erbracht.

5. Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur endgültigen Bezahlung sämtlicher auf der Grundlage der Geschäftsverbindung entstandenen und entstehenden Forderungen bleibt die gelieferte Ware Eigentum von Flixfilters (Vorbehaltsware). Bei mehreren Forderungen oder laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung für die Saldoforderung, auch wenn einzelne Warenlieferungen bereits bezahlt sind.

I am text block. Click edit button to change this text. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.

(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nur nach vorheriger Genehmigung durch Flixfilters zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber im Umfang der gegenüber Flixfilters offenen Forderung an Flixfilters ab.

(3) Werden die Liefergegenstände mit anderen Flixfilters nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, verbunden oder vermischt, so erwirbt Flixfilters das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung etc.

(4) Flixfilters ist verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; dabei obliegt ihr die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten.

6. Haftung / Gewährleistung / Garantie

(1) Flixfilters übernimmt keine Beschaffenheits-, Haltbarkeits- oder sonstige Garantien, es sei denn, dass dies schriftlich zugesichert worden ist.

(2) Für die Mängelgewährleistungsansprüche des Kunden gelten die gesetzlichen Bestimmungen, mit der Maßgabe, dass Flixfilters berechtigt ist, drei Nacherfüllungsversuche zu übernehmen. Der Kunde wird ausdrücklich auf seine Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB hingewiesen.

(3) Flixfilters haftet für Schäden vollumfänglich, soweit diese auf einer Verletzung einer Garantie oder auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Flixfilters, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Gleiches gilt für die Haftung wegen schuldhafter Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Wird in anderen als den vorbenannten Fällen eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine weitergehende Haftung von Flixfilters ist ausgeschlossen.

(5) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Gefahrübergang. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 Abs. 1 Nr. 2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), 478, 479 (Lieferantenregress) und 634 a Abs. 1 Nr. 2 BGB (Baumängel) längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch Flixfilters und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

(1) Die Aufrechnung durch den Kunden wird beschränkt auf von Flixfilters unbestrittene, anerkannte oder rechtskräftig festgestellte Forderungen.

(2) Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht, aus dem Flixfilters Zahlungsansprüche geltend macht.

8. Erfüllungsort/Gerichtsstand/Anwendbares Recht

(1) Auf alle Verträge zwischen Flixfilters und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Erfüllungsort für sämtliche Lieferverpflichtungen von Flixfilters und für die sonstigen Vertragsverpflichtungen beider Parteien ist der Sitz von Flixfilters.

(3) Bei allen sich aus dem Vertragsverhältnissen ergebenden Streitigkeiten ist der Geschäftssitz von Flixfilters Gerichtsstand. Flixfilters ist nach ihrer Wahl berechtigt, den Kunden auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.

General Conditions of Sale and Delivery

This translation is provided for the convenience of the Customer. In the event of any discrepancy between the German original and the English translation, the provisions of the German original will prevail.

1. Application Area

(1)This General Conditions of Business apply to contracts with our Customers, insofar as the latter is an entrepreneur, a legal entity under public law, or a special fund under public law. (Hereinafter referred as „the Customer“)

(2) For all offers, sales and delivery of Flixfilters the following General Conditions apply exclusively. General terms and conditions of the Customer are hereby disallowed.

(3) These terms and conditions shall also govern all future transactions with the Customer so far as transactions of related nature are concerned.

2. Offer and Contract Conclusion

(1) The offer by Flixfilters is subject to modifications, unless they were expressly specified as binding.

(2) A Customers order, that can be qualified as offer towards Flixfilters to conclude a contract, can be accepted by Flixfilters in two weeks’ time by transmission of a confirmation in writing (b.e. email or telefax) or by execution of the contractual service in the same period.

(3) Drawings, illustrations, sizes, weights or other performance data are only binding when this has been agreed expressly in writing.

3. Delivery

(1) The delivery is FCA (incoterms 2010), unless another agreement has been made in writing.

(2) The delivery obligation of Flixfilters is under the reservation of the proper and timely delivery by our suppliers, unless the delay is within the responsibility of Flixfilters

(3) All information about times of delivery are considered to be approximate, unless otherwise agreed with the Customer. Delivery deadlines only start after complete clarification of all performance details and the timely and proper fulfilment of the obligations of the Customer.

(4) If a performance time cannot be met for reasons which Flixfilters is responsible for, the customer may grant Flixfilters a reasonable extended deadline in order to perform the service of no less than 4 weeks.

(5) In case Flixfilters exports goods on behalf of the Customer, last-mentioned by request of Flixfilters is obliged to perform the necessary cooperative acts at its own costs as well as to prepare and transmit an entry certificate.

(6) Flixfilters has the right to make partial deliveries, as far as this is not contrary to the legitimate interest of the Customer.

4. Prices and payment

(1) All prices are Euro,FCA, net unless otherwise agreed.

(2) VAT and other taxes or duties (b.e.  Source tax or import duties), charged in relation to the services of Flixfilters will be carried by the customer and can be added to the price.

(3) If no price is stated in the offer, the services to be performed by Flixfilters will be provided based on the current price list of Flixfilters.

5. Retention of title

(1) The delivered goods will remain the property of Flixfilters until all receivables from the business relationship have been paid in full. In case of running account the reservation of title will serve to secure the balance due to Flixfilters, even if individual deliveries of goods have already been paid.

I am text block. Click edit button to change this text. Lorem ipsum dolor sit amet, consectetur adipiscing elit. Ut elit tellus, luctus nec ullamcorper mattis, pulvinar dapibus leo.

(2) The Customer is granted the right, in his usual business relation, to process or re-sell the reserved goods as long as it is not in arrears. Pledges and security transfers related to the goods are only permitted with written consent of Flixfilters. The Customer assigns claims arising out of the resale or any other legal ground (insurance, unlawful act) with regard to the goods subject to retention to the full extent of the outstanding demand to Flixfilters by way of

(3) In the event that the delivered items are combined, mixed or processed with other items not belonging to Flixfilters last-mentioned shall acquire co-ownership the new item in relation to the value of the item to the other processed item at the time of processing.

(4) Flixfilters shall be obliged to release the security granted in its favour to the extent that the realisable value of such security exceeds the claim to be secured by more than 10%.

6. Liability / warranty / guarantee

(1) Flixfilters grants no condition-, durability- or other guarantees unless such is expressly assured in writing.

(2) The legal provisions apply for all warranty claims of the Customer with the provision that Flixfilters is granted three attempts at supplementary performance.

(3) Flixfilters regardless of limitations is liable for damages arising from a breach of guarantee or any intentional or grossly negligent behaviour, on the part of Flixfilters its statutory representatives or its authorised agents. The same counts for its liability for mortal injury, physical harm and health damage as well as for loss covered by liability under the Produkthaftungsgesetz [Product Liability Act].

(4) If in all other cases an essential contractual obligation is breached Flixfilters liability is limited to the foreseeable losses that are typically occurring of the contract. Any further liability of Flixfilters is excluded.

(5) Defect-related damage claims shall become statute-barred one year after transfer of risk. This shall not apply if longer periods apply according to §§ 438 para. 1 no. 2 (buildings and things that have been used for buildings), 478, 479 para. 1 (recourse claim) and 634a para. 1 no. 2 (building defects) of the German Civil Code (BGB) or in cases of damage to life and limb, in cases in which Flixfilters infringes its obligations intentionally or by gross negligence, and if a defect is fraudulently concealed.

7. Offset / retention

(1)The Customer shall be entitled to set off only if its counterclaims have been determined by a final and non-appealable court judgement, have been accepted by us or are undisputed.

(2) The Customer shall be authorised to exercise a right of retention only if its counterclaim is based on the same contractual relationship Flixfilters claims payment from.

8. Place of Performance/ Place of Jurisdiction/ Applicable Law

(1) The relations between the parties to the contract shall be governed exclusively by the laws applicable in the Federal Republic of Germany.

(2) The place of performance for all duties of delivery of Flixfilters and for all other contractual duties of both parties shall be the place of Flixfilters registered office.

(3) The place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is the registered office of Flixfilters. Flixfilters is authorized at its discretion to sue the Customer at the court of his place of residence.

FlixFilters © All Rights Reserved.2019

Development: Apostolos Papazisis Design: Nina Petridis